Das Stiftungs(zivil)recht soll durch die geplante Reform bundeseinheitlich im BGB geregelt werden. Nach dem vorliegenden Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen die neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur auf Neugründungen, sondern auch auf bestehende Stiftungen angewendet werden.

Er enthält beispielsweise umfangreiche Neuregelungen zu den Stiftungsorganen und der Definition des Stiftungsvermögens, die Verpflichtung zur Namenserweiterung […]

BVerfG: Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig!

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht – fast erwartungsgemäß – entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Die Einheitswerte für Grundstücke, die die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer darstellen, seien […]